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Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz soll die Personalnot reduzieren

Das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals leitet erste Schritte zur Behebung des Fachkräftemangels in der Alten- und Krankenpflege ein. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will neue Pflegekräfte beschäftigen, damit Krankenhäuser, die über längere Zeit einen Mangel bewältigen mussten, aus der Personalnot herauskommen. Bezahlt werden die neuen zusätzlichen Stellen ab 2019 von den Krankenkassen, die bisher nur die Hälfte übernahmen. Kliniken, die sich nicht an die neue Regelung halten, müssen die Behandlungszahlen reduzieren und Stationen schließen. Spahn will auf die Weise Geschäftsführer von Krankenhäusern zwingen, Pflegekräfte einzustellen, damit der Sparzwang einiger Kliniken nicht zu Lasten der Pflege geht. Wie er die 13.000 angekündigten Stellen in der Pflege besetzen wird, ist noch nicht ganz klar. Er will allerdings hier „alle Register ziehen“ und eine Ausbildungsoffensive, Umschulungen, Anwerbung von ausländischem Pflegepersonal und vieles mehr in Gang setzen. Für das Jahr 2020 soll für jede Klinik das Verhältnis zwischen Pflegekräften und Pfelegepersonal errechnet sein und eine Untergrenze festgelegt sein. Sollten die Untergrenzen nicht beachtet werden, drohen den Kliniken Honorarkürzungen, weil durch die Sparmaßnahmen Pflegekräfte ausbeutet werden und die Qualität der Pflege gefährdet wird. Für 2019 gilt noch eine Übergangslösung für „pflegesensitive Bereiche“ wie Intensivstationen und Herzchirurgie; ab 2020 gilt die neue Regelung für die gesamte Klinik, damit keine Ausreden wegen Personalnot mehr möglich sind. Der Minister ist nämlich nicht damit einverstanden, dass sich Kassen und Kliniken bisher nicht einigen konnten, obwohl schon sein Vorgänger Hermann Gröhe Personaluntergrenzen in sechs Bereichen festlegen wollte, was bis zum 30. Juni dieses Jahres nicht gelungen ist, da sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband der Krankenkassen nicht einigen konnten. Der Vorstand der Deutschen Patientenstiftung, Eugen Brysch, kommt allerdings zu dem Schluss, dass eine halbe bis zwei volle zusätzliche Pflegestellen nur zu einer Mehrzeit für die Patienten von im Schnitt sechs Minuten für Wundversorgung, Medikamentengabe und Blutdruckmessung führt. Spahn ist sich allerdings sicher, dass dies nur der erste Schritt ist, weitere werden folgen. Es gibt allerdings neben den Befürwortern des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes wie den Krankenkassen auch Kritiker, die von “ Vergütungskürzungen als Sanktionsinstrument“ nichts halten, da dies den Pflegenotstand noch verschlimmert. Die Krankenkassen als Befürworter weisen allerdings darauf hin, dass schon 2019 Mehrausgaben von 1,7 Milliarden Euro anstehen würden, die letztendlich der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen hätte.

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