Petitionsausschuss des Bundestages hat mehr Fälle aus dem Gesundheitsbereich

Bürger beschwerten sich im Jahr 2017 mit 11.507 Petitionen geringfügig häufiger als noch 2016 beim Petitionsausschuss des Bundestages, aber die Zahl der Beschwerden im Zusammenhang mit der Krankenversicherung und Pflege ist um 48 Prozent gestiegen. In diesem Bereich gab es 2017 allein 1.735 Petitionen. 15 Prozent dieser Petitionen und damit vier Prozent mehr, betrafen den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Die überwiegende Mehrheit der Petitionen betraf die Verschreibungen von Medizinalhanf als Therapie beispielsweise bei Krebs, Schlafstörungen, Epilepsie, Multipler Sklerose, um nur einige zu nennen. Die Anwendung der cannabinoiden Wirkstoffe am Menschen löst positive physische und psychische Effekte hervor und wird seit März 2017, seit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes im Bundestag, von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen. Auch wurde sich über Lieferengpässe bei Impfstoffen beschwert. Der Petitionsausschuss konnte nur bedingt helfen, denn die 2017 getroffene Neuregelung verbietet neue Rabattverträge für Impfstoffe. In Sachen Impfungen forderte ein Bürger auch die Impfung gegen humane Papillomaviren, die von der STIKO (Ständige Impfkommission) auch für Jungen positiv beurteilt wird. Eine andere Beschwerde ging von Bürgern aus, die sich von der anteiligen Kostenübernahme der Kassen für künstliche Befruchtung nur bei Ehepaaren diskriminiert fühlten. Der Gesetzgeber sagt aber hierzu, dass die Förderung auf Ehepaare begrenzt bleibt, weil es „hinreichend sachliche Gründe“ dafür gebe.